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Gesetz - Was ist das?

Gesetze regeln das Zusammenleben. Alle Menschen, die sich in Österreich befinden, müssen sich an österreichische Gesetze halten. Die Gesetze des Staates stehen über religiösen oder kulturellen Regeln.

Gesetze geben dir Rechte und Pflichten. Wenn du deine Rechte und Pflichten kennst, kannst du deine Rechte einfordern und deine Pflichten wahrnehmen. Es gibt Gesetze, die Kinder und Jugendliche besonders schützen. Zum Beispiel das Jugendschutzgesetz oder das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz.

In anderen Gesetzen gibt es eigene Bestimmungen für Jugendliche. Zum Beispiel im Strafgesetz. Die meisten Gesetze gelten für alle – egal ob Jugendliche oder Erwachsene. Und sie gelten auch im Internet.

Wichtige Begriffe

Minderjährig und volljährig

Bis zum 18. Geburtstag bist du minderjährig. Nach dem 18. Geburtstag bist du volljährig.

Mündige Minderjährige

Ab dem 14. Geburtstag bist du ein/e mündige/r Minderjährige/r. Du bekommst mehr Rechte und hast mehr Pflichten. Du bist z.B. deliktsfähig. Das heißt, dass du für strafbare Handlungen verantwortlich gemacht werden kannst.

Erziehungsberechtigte

Erziehungsberechtigte sind Personen, die dich bis zur Volljährigkeit vertreten. Sie handeln in deinem Sinn, entscheiden für dich und vertreten deine Rechte. Das ist die sogenannte Obsorge.

Erziehungsberechtigt sind in der Regel die Eltern oder ein Elternteil. Es kann Situationen geben, in denen eine andere Person (z.B. Großmutter) oder das Jugendamt erziehungsberechtigt ist. 

Verstösse gegen Gesetze

Ab deinem 14. Geburtstag bist du deliktsfähig und strafmündig: Du musst für strafbare Handlungen die Verantwortung übernehmen.

Vor deinem 14. Geburtstag bleiben strafbare Handlungen trotzdem nicht ohne Folgen: Es können andere Maßnahmen angeordnet werden. Zum Beispiel: Beratung, Belehrung, Unterbringung außerhalb der Familie.

Eine Strafe nach dem Verwaltungsrecht kannst du bekommen, wenn du z.B. die Verkehrsregeln nicht beachtest oder gegen das Jugendschutzgesetz verstößt. Eine Verwaltungsstrafe ist meist eine Geldstrafe.

Das Gesetz behandelt jugendliche StraftäterInnen nicht gleich wie Erwachsene. Deshalb gilt für minderjährige Jugendliche das Jugendstrafrecht.

Straftaten sind z.B. Diebstahl, Körperverletzung, Erpressung, Raub oder der Besitz und Konsum von Drogen.

Ab dem 18. Geburtstag gilt das Strafrecht für Erwachsene. Dazu gibt es eine Ausnahme: Für junge Erwachsene bis zum 21. Geburtstag sind noch einige besondere Regelungen vorgesehen.

Was kann nach einer Straftat passieren?

Ein Strafverfahren beginnt für dich mit der Einvernahme bei der Polizei. Bei einer Einvernahme werden dir verschiedene Fragen gestellt.

Meist kommt der Termin für die Einvernahme mit der Post. Zu diesem Termin musst du hingehen. Sonst kann dich die Polizei abholen und zur Einvernahme bringen.

Deine Rechte bei der Einvernahme:

  • Du kannst eine erwachsene Vertrauensperson mitnehmen.
  • Du hast das Recht auf respektvolle Behandlung.
  • Du musst zu Beginn der Einvernahme über deine Rechte belehrt werden. Wenn du etwas nicht verstehst, kannst du nachfragen.
  • Du musst informiert werden, um was es geht.
  • Du musst erfahren, ob du als Beschuldigte/r oder als Zeuge/Zeugin geladen worden bist.

Je nachdem hast du unterschiedliche Rechte im Strafverfahren:

Als Beschuldigte/r musst du nicht aussagen. Du kannst die Aussage verweigern. Außerdem hast du das Recht auf einen Anwalt oder eine Anwältin.

Als Zeuge oder Zeugin musst du eine Aussage machen, außer du würdest dich selbst oder Familienangehörige einer Straftat beschuldigen. In diesem Fall kannst du die Aussage verweigern.

Am Ende deiner Aussage wird ein Vernehmungsprotokoll gemacht. Lies dir das Protokoll genau durch. Stimmen Inhalte mit deiner Aussage nicht überein, bestehe auf eine Korrektur. Du kannst das Protokoll unterschreiben, musst aber nicht.

Die Polizei leitet alle Unterlagen an die Staatsanwaltschaft weiter.

Die Staatsanwaltschaft entscheidet, wie es mit dem Strafverfahren weitergeht.

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten:

  • Das Verfahren wird eingestellt.
  • Es kommt zu einer Diversion.
    Bei einer Diversion gibt es statt eines Strafverfahrens andere Maßnahmen (z.B. Sozialstunden, Geldbetrag).
  • Es kommt zu einer Gerichtsverhandlung.

Bei einer Gerichtsverhandlung brauchst du einen Anwalt oder eine Anwältin. Wer sich keine/n leisten kann, kann beim zuständigen Gericht Verfahrenshilfe beantragen und bekommt kostenlos einen Anwalt oder eine Anwältin zugeteilt.

Mögliche Strafen

Im Gerichtsverfahren wird geklärt, ob der/die Verdächtige die Straftat begangen hat. Am Ende des Strafverfahrens fällt das Gericht ein Urteil, in dem die Strafe festgelegt wird.

Das Gericht kann eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe verhängen.

Bei der bedingten Freiheitsstrafe darfst du für eine bestimmte Zeit (Probezeit) keine neue Straftat begehen. Ansonsten kann die bedingte Strafe in eine unbedingte umgewandelt werden.

Unbedingte Freiheitsstrafen musst du im Gefängnis verbüßen.

Strafregisterauszug

Im Strafregister sind alle strafrechtlichen Verurteilungen eingetragen. Eine Jugendstrafe bis zu einer Höhe von sechs Monaten scheint nur für das Gericht und die Polizei auf. Musst du also einen Strafregisterauszug vorlegen (z.B. bei einer Bewerbung), erfährt niemand von diesen Strafe.

Opfer einer Straftat

Werden Jugendliche zum Opfer einer Straftat, haben sie das gesetzliche Recht, besonders geschützt, betreut und unterstützt zu werden. Das nennt man Prozessbegleitung. Zum Beispiel: Man bekommt Unterstützung, wenn man eine Anzeige machen möchte oder man wird im Gerichtsverfahren begleitet. 

Straftaten im Internet

Es macht keinen Unterschied, ob eine Straftat im Internet oder im "wirklichen Leben" verübt wird. Die Strafen und das Verfahren bleiben die gleichen.

Ausbildung

Die Schulpflicht dauert 9 Jahre. Jugendliche, die mindestens ein Semester in Österreich leben, müssen die Schule besuchen. Die Schulpflicht endet nach dem 9. Schuljahr.

Nach der Pflichtschule müssen Jugendliche eine Ausbildung machen.

Zum Beispiel:

  • eine weiterführende Schule
  • eine Lehre
  • einen Lehrgang
  • einen Kurs vom AMS

Eine Hilfsarbeit gilt nicht als Ausbildung. Hilfsarbeit ist erlaubt, wenn sie im Perspektiven- oder Betreuungsplan vereinbart wird. Dieser Plan beschreibt die Schritte, wie du die Ausbildungspflicht erfüllen kannst.

Die Ausbildungspflicht gilt bis zum 18. Geburtstag und betrifft alle Jugendlichen, die 2017 oder später ihre Schulpflicht beenden.

Mit dem Abschluss einer Lehre oder berufsbildenden mittleren Schule vor dem 18. Geburtstag ist die Ausbildungspflicht erfüllt.

Mehr Infos: Berufsorientierung

Beim Schnuppern verbringst du einige Tage in einem Betrieb und lernst den Beruf kennen. Schnuppertage sind kein Arbeitsverhältnis.

Schnuppern dürfen:

  • SchülerInnen ab der 8. Schulstufe während des Schuljahres und in den Ferien
  • Jugendliche nach der Schulpflicht

Eine Lehre ist eine Ausbildung. Du arbeitest in einem Unternehmen oder einer Lehrwerkstätte und besuchst die Berufsschule. 

Um eine Lehre beginnen zu können, musst du mindestens 14 Jahre alt sein und die Schulpflicht erfüllt haben. Der Lehrvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. Den Lehrvertrag unterschreibst du und ein/e Erziehungsberechtigte/r.

Mehr Infos: Lehrstellensuche

Für einen Ferien- oder Nebenjob musst du 15 Jahre alt sein und die Schulpflicht erfüllt haben. Der Dienstvertrag kann mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden. Die Zustimmung eines/r Erziehungsberechtigten ist nicht notwendig.

Vor dem 15. Geburtstag darfst du nicht arbeiten. Du kannst im Unternehmen deiner Eltern oder Verwandten aushelfen und kleinere Arbeiten übernehmen.

Mehr Infos: Ferien- und Nebenjob

SchülerInnen einer berufsbildenden Schule müssen ein Pflichtpraktikum machen. Dieses Praktikum gehört zur Ausbildung und findet außerhalb der Unterrichtszeit statt.

Zwischen der Firma und dem/der PraktikantIn wird ein Praktikumsvertrag abgeschlossen.

Mehr Infos: Praktikum

Für Jugendliche mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft gilt das Ausländerbeschäftigungs-Gesetz.

Ob du arbeiten darfst, hängt von verschiedenen Dingen ab:

  • der Staatsbürgerschaft
  • der Art der Beschäftigung (z.B. Lehre, Pflichtpraktikum)
  • der Art der Aufenthaltsgenehmigung

Im Ausländerbeschäftigungs-Gesetz gibt es viele Ausnahmen. Zum Beispiel dürfen junge Flüchtlinge, die in Österreich um Asyl angesucht haben, in bestimmten Berufen eine Lehre machen und in anderen nicht.

Zum Schutz von unter 18-Jährigen gibt es gesetzliche Vorschriften.

Zum Beispiel:

  • Jugendliche dürfen täglich 8 und wöchentlich 40 Stunden arbeiten. Die tägliche Arbeitszeit kann überschritten werden, wenn Stunden eingearbeitet werden. In diesem Fall darfst du maximal 9 Stunden pro Tag arbeiten.
  • Jugendliche dürfen grundsätzlich zwischen 6:00 und 20:00 arbeiten. Ausnahmen gibt es z. B. im Gastgewerbe. Dort können Jugendliche ab dem 16. Geburtstag bis 23:00 arbeiten.
  • An Sonn- und Feiertagen dürfen Jugendliche nicht arbeiten. Ausnahmen gibt es z.B. im Gastgewerbe.

Ausgehen

Das Wiener Jugendschutzgesetz bestimmt, wie lange du abends ohne erwachsene Begleitperson unterwegs sein darfst:

  • unter 14 Jahren: bis 22:00
  • zwischen 14 und 16 Jahren: bis 1:00
  • ab 16 Jahren: keine gesetzlichen Einschränkungen

Außerhalb dieser Zeiten muss dich ein/e Erwachsene/r begleiten. Die Begleitperson muss volljährig sein und die Aufsichtspflicht haben.

Die Entscheidung, wie lange du tatsächlich ausgehen darfst, treffen die Erziehungsberechtigten. Auch sie müssen sich an die vom Gesetz vorgegebenen Zeiten halten.

Diese Bestimmungen gelten für Wien, Niederösterreich und das Burgenland.

Mehr Infos: Jugendschutzgesetze in Wien und anderswo

Bei manchen Veranstaltungen (z.B. Konzerten) gibt der/die VeranstalterIn ein Mindestalter vor. Diese Bestimmung gilt auch, wenn du eine gültige Eintrittskarte hast.

Bestimmte Orte sind für Minderjährige verboten.

Das sind zum Beispiel:

  • Wettbüros und Spielhallen
  • Lokale, in denen sich Frauen oder Männer vor Publikum nackt ausziehen oder Sex gegen Geld angeboten wird
  • Orte, an denen Erwachsene miteinander Sex haben (Swinger-Clubs)

Ausziehen von zu Hause

Unter 18 Jahren bestimmen die Erziehungsberechtigen deinen Wohnort. Du kannst also nicht einfach von zu Hause ausziehen.

Für alle unter 18 Jahren gilt:

Du darfst von zu Hause ausziehen, wenn die Erziehungsberechtigten damit einverstanden sind. Sie müssen weiterhin für deinen Unterhalt sorgen, solange du dich nicht selbst erhalten kannst. Sich selbst erhalten heißt, dass du genügend Geld verdienst und damit z.B. eine Wohnung oder andere wichtigen Dinge bezahlen kannst.

Ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten darfst du von daheim ausziehen, wenn es zu Hause unerträglich ist.

Zum Beispiel bei körperlicher oder psychischer Gewalt. Ist das bei dir der Fall und du musst von zu Hause weg, wendest du dich an die MAG ELF ( Tel. 01/4000-8011) oder direkt an die Polizei.

Ziehst du ohne wichtigen Grund aus, haben die Erziehungsberechtigten das Recht, dich zurück nach Hause zu holen (z.B. mit der Polizei).

Mehr Infos zum Wohnen

Beim Arzt oder bei der Ärztin

Ab deinem 14. Geburtstag darfst du bei medizinischen Behandlungen selbständig Entscheidungen treffen.

Voraussetzung ist, dass du einsichts- und entscheidungsfähig bist: Du musst verstehen, worum es geht, was passiert und was die Folgen deiner Entscheidung sind.

Ab deinem 14. Geburtstag gilt die ärztliche Verschwiegenheitspflicht. Der Arzt oder die Ärztin darf den Erziehungsberechtigten keine Auskunft geben, wenn du das nicht willst.

Das Gesetz geht davon aus, dass einsichts- und urteilsfähige Jugendliche medizinische Fragen selbst entscheiden können. Diese Fähigkeit wird ab dem 14. Geburtstag angenommen.

Ein Arzt oder eine Ärztin kann dir deshalb ab 14 die Pille oder andere Verhütungsmittel verschreiben.

Mehr Infos zur Verhütung

Ein Abbruch ist innerhalb der ersten drei Monate einer Schwangerschaft möglich. Ab dem 14. Geburtstag kannst du dich selbständig für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden.

Mehr Infos zur Schwangerschaft

Unter 16-Jährige dürfen keine Schönheitsoperation machen lassen. Nur wenn deine Gesundheit gefährdet ist, darfst du operiert werden.

Bei 16- bis 18-Jährigen dürfen Schönheitsoperationen gemacht werden. Vor der Operation musst du zu einer psychologischen Beratung. Außerdem muss der/die Erziehungsberechtigte der Operation zustimmen.

Familie

Solange du unter 18 bist, haben in der Regel die Eltern die Obsorge.

Sie sind die Erziehungsberechtigten: Sie sorgen für dich, sind für dich verantwortlich, vertreten dich und haben die Aufsichtspflicht.

Es gibt die gemeinsame und die alleinige Obsorge der Eltern. 

Bei der gemeinsamen Obsorge haben beide Elternteile die gleichen Rechte. Ein Elternteil kann dich auch alleine vertreten. Du brauchst also nicht immer die Zustimmung beider Erziehungsberechtigten.

Hat ein Elternteil die alleinige Obsorge, trifft er die Entscheidungen alleine.

Die Obsorge kann auch jemand anderer als die Eltern haben. Zum Beispiel die Großeltern oder das Jugendamt.

Kinder und Jugendliche haben das Recht auf ein gewaltfreies Leben.

Deshalb ist in Österreich Gewalt in der Kindererziehung verboten. Das betrifft körperliche Gewalt (z.B. Ohrfeige) genauso wie psychische Gewalt (z.B. Beschimpfungen).

Du hast das Recht, beide Elternteile zu treffen und mit ihnen Kontakt zu haben; z.B. nach einer Scheidung oder wenn deine Eltern nie zusammengelebt haben.

Ab deinem 14. Geburtstag hast du das Recht, den Besuch bei einem Elternteil abzulehnen.

Das Kontaktrecht gilt auch für andere Personen (z.B. Großeltern, Geschwister).

Deine Eltern haben die Pflicht, für deinen Unterhalt zu sorgen, bis du dich selbst erhalten kannst.

Sich selbst erhalten heißt, dass du genügend Geld verdienst und damit z.B. eine Wohnung und alle anderen wichtigen Dinge bezahlen kannst.

Die Unterhaltspflicht endet nicht mit dem 18. Geburtstag, sondern mit der Selbsterhaltungsfähigkeit.

Es gibt den Natural- und den Geldunterhalt.

Lebst du gemeinsam mit deinen Eltern in einem Haushalt, bekommst du Naturalunterhalt. Dazu gehört z.B. Wohnen, Essen, Lebensmittel und Schulbedarf.

Lebt ein Elternteil nicht im selben Haushalt, bezahlt er/sie für den Unterhalt. Den Geldunterhalt bekommt der Elternteil, bei dem du lebst.

Ab dem 18. Geburtstag bekommst du den Unterhalt selbst.

Jugendliche, die ein eigenes Einkommen haben, bekommen weiterhin Unterhalt. Voraussetzung ist, dass sie von ihrem Einkommen nicht leben können und eine Ausbildung machen. Das Einkommen wird auf den Unterhalt angerechnet, d.h. der Unterhalt wird weniger.

Wohnst du nicht mehr zu Hause, müssen beide Elternteile für deinen Unterhalt aufkommen. Du hast das Recht auf Geldunterhalt, solange du dich nicht selbst erhalten kannst.

Die Familienbeihilfe bekommen die Eltern oder der Elternteil, in dessen Haushalt du wohnst.

In Ausnahmefällen kannst du selbst Familienbeihilfe beantragen, wenn du nicht mehr bei deinen Eltern wohnst und sie ihrer Verpflichtung, für deinen Lebensunterhalt zu sorgen, nicht nachkommen.

Zuständig ist das Finanzamt an deinem Wohnort.

Jugendschutzgesetz

Für Jugendliche, die in Wien leben oder in Wien zu Besuch sind, gelten die Bestimmungen des Wiener Jugendschutzgesetzes. Die wichtigsten Bestimmungen kannst du hier nachlesen:

In Österreich unterscheiden sich die Jugendschutzgesetze der einzelnen Bundesländer. Das heißt, dass zum Beispiel die Ausgehzeiten in Wien anders sind als in Tirol.

Wenn du noch nicht 18 bist: Schau dir die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes an. Das ist vor allem dann sinnvoll und wichtig, wenn du zum Beispiel als WienerIn auf ein Festival in die Steiermark fährst.

Infos zu den Jugendschutzgesetzen der Bundesländer bekommst du bei den österreichischen Jugendinfos.

Im Ausland gelten die Jugendschutzbestimmungen des jeweiligen Landes: Jugendschutz in Europa

Minderjährige dürfen alleine auf Reisen gehen, wenn die Eltern es erlauben. Sicherheitshalber sollten dir deine Eltern eine schriftliche Bestätigung mit ihren Kontaktdaten mitgeben. Diese Art Reiseerlaubnis kannst du bei Kontrollen vorweisen. Im Notfall sind so deine Eltern für Behörden immer erreichbar.

Sex & Beziehung

Das Gesetz erlaubt ab dem 14. Geburtstag sexuelle Kontakte mit Geschlechtsverkehr.

Unter 14 Jahren sind sexuelle Kontakte mit Geschlechtsverkehr oder mit ähnlichen Handlungen (z.B. Oralverkehr) verboten.

Ausnahmen:

  • Ist die jüngere Person 13 Jahre alt und die andere bis zu drei Jahre älter, sind sexuelle Kontakte mit Geschlechtsverkehr oder ähnlichen Handlungen (z.B. Oralverkehr) erlaubt.
  • Ist die jüngere Person 12 Jahre alt und die andere bis zu vier Jahre älter, sind Zärtlichkeiten ohne Geschlechtsverkehr oder ähnlichen Handlungen (z.B. Oralverkehr) erlaubt.

Für alle verboten ist zum Beispiel:

  • Sex von Minderjährigen mit Autoritätspersonen (z.B. Lehrer_innen, Trainer_innen oder andere Betreuer_innen).
  • Sex mit den eigenen Geschwistern, Eltern oder Großeltern.
  • Sex mit einer Person, die schläft, bewusstlos oder wehrlos ist (z.B. durch K.-o.-Tropfen).
  • Sexuelle Belästigung
  • Sex unter Zwang oder Drohung
  • Sex bei dem eine Notlage ausgenutzt wird.

Pornografie ist die Darstellung von sexuellen Handlungen mit dem Ziel, den/die Zuseher_in zu erregen. Nacktfotos, die man selbst von sich oder einer anderen Person macht, können ebenfalls pornografisch sein.

Jugendliche unter 18 Jahren dürfen laut Gesetz pornografisches Material

  • nicht besitzen (z.B. Downloaden)
  • nicht weitergeben (z.B. Handyfilme tauschen)
  • nicht verwenden (z.B. Anschauen im Internet)

Mehr Infos: Pornografie

Beim Sexting werden Nacktaufnahmen (z.B. Fotos, Videos) von sich gemacht und verschickt (z.B. mit dem Handy).

Sexting ist straffrei, wenn die Beteiligten mindestens 14 Jahre alt sind und es einvernehmlich ist. Das heißt: Du kannst deinem Freund oder deiner Freundin ein Nacktfoto von dir schicken. Er/sie darf es auf dem Handy speichern.

Allerdings: Die Aufnahme darf nicht jemandem anderen gezeigt oder weitergeschickt werden. Das ist Weiterverbreitung von Kinderpornografie und damit strafbar.

Ab dem 18. Geburtstag bist du ehemündig und darfst heiraten.

Willst du vorher heiraten, muss dich ein Gericht ehemündig erklären. Dazu musst du mindestens 16 Jahre alt sein, der/die Erziehungsberechtigte muss der Heirat zustimmen und dein/e Partner_in muss volljährig sein. Zwei Minderjährige dürfen nicht heiraten.

Eine Heirat gegen deinen Willen (Zwangsheirat) ist verboten.

Eine eingetragene Partnerschaft ist nur zwischen zwei Personen des gleichen Geschlechts möglich. Beide müssen volljährig sein. Minderjährige dürfen ihre Partnerschaft nicht eintragen lassen.

Shoppen & Co

Von der Geschäftsfähigkeit hängt ab, was du einkaufen und welche Verträge du abschließen darfst:

Zwischen deinem 7. und dem 14. Geburtstag bist du zum Teil geschäftsfähig. Du darfst kleinere Sachen selbst kaufen.

Ab deinem 14. Geburtstag bist du beschränkt geschäftsfähig. Du darfst über dein Geld (z.B. Lehrlingsentschädigung, Taschengeld) und über deine Sachen bestimmen. Allerdings darf dein Lebensunterhalt nicht gefährdet sein.

Ist dein Einkommen hoch genug, kannst du z.B. einen Mietvertrag unterschreiben, etwas auf Raten kaufen oder einen Kredit aufnehmen.

In der Praxis wird bei all diesen Geldgeschäften die Zustimmung eines/r Erziehungsberechtigten verlangt. Kannst du die Miete oder die Raten nicht bezahlen, müssen die Erziehungsberechtigten einspringen.

Ab 18 Jahre bist du voll geschäftsfähig und bist für deine Geldgeschäfte verantwortlich. Die Erziehungsberechtigten haften nicht mehr.

Diese Bestimmungen gelten auch fürs Einkaufen im Internet.

Jugendliche mit einem regelmäßigen Einkommen (z.B. Lehrlingsentschädigung) können ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten

  • ab dem 14. Geburtstag ein Bankkonto eröffnen
  • ab dem 17. Geburtstag eine Bankomatkarte bekommen
  • ihr Konto bis zum Überziehungsrahmen überziehen

Mit einem Überziehungsrahmen kannst du mehr Geld beheben, als du am Konto hast. Dafür verlangt die Bank Zinsen, die du zusätzlich zum geliehenen Geld zurückzahlst.

Jugendliche ohne regelmäßiges Einkommen brauchen auch nach dem 14. Geburtstag die Zustimmung eines/r Erziehungsberechtigten, um ein Bankkonto zu eröffnen oder eine Bankomatkarte zu bekommen.

Kredit

Bei einem Kredit bekommst du eine bestimmte Geldsumme, die du innerhalb einer gewissen Zeit mit Zinsen zurückzahlen musst.  

Ratengeschäft

Bei einem Ratengeschäft bekommst du die Ware und bezahlst den Kaufpreis mit den vereinbarten Zinsen in Raten zurück.  

Diese Art von Geschäft kannst du mit einem regelmäßigen Einkommen ab dem 14. Geburtstag abschließen. Allerdings dürfen die Raten deine Lebensbedürfnisse nicht gefährden. Es muss noch ausreichend Geld für Miete, Lebensmittel, Kleidung usw. übrig bleiben.

Du hast keinen gesetzlichen Anspruch auf Taschengeld. Du musst also mit deinen Eltern vereinbaren, wie viel Taschengeld du bekommst.

Eine kleine Orientierung kann diese Tabelle bieten.

Beim Glücksspiel spielt man um Geld. Unter 18-Jährige dürfen nicht an Glücksspielen teilnehmen. Sie dürfen sich nicht an Orten aufhalten, an denen um Geld gespielt wird (z.B. Wettbüro, Spielhalle, Casino).

Brief- und Rubellose und andere Lotterieprodukte kannst du ab deinem 16. Geburtstag kaufen.

Das Verbot bezieht sich auch auf Glücksspiele im Internet.

Sucht

Jugendliche dürfen ab dem 16. Geburtstag Tabakwaren (z.B. Zigaretten, Shisha) kaufen und in der Öffentlichkeit rauchen (Stand: 2017).

Ab Mitte 2018 wird es ein neues Gesetz geben: Tabakwaren sind dann für unter 18-Jährige verboten.

Jugendliche dürfen ab dem 16. Geburtstag Alkohol kaufen und trinken. Dabei wird nicht unterschieden, um welche Art von Alkohol (z.B. Bier oder Schnaps) es sich handelt.

Der Konsum von Tabak und Alkohol in der Schule und bei Schulveranstaltungen ist verboten, egal wie alt du bist.

Diese Bestimmungen gelten für Wien, Niederösterreich und das Burgenland. Woanders können andere Bestimmungen gelten. Du musst dich an die Gesetze des jeweiligen Bundeslandes halten.

Mehr Infos: Rauchen Mehr Infos: Alkohol

Welche Substanzen verboten sind, ist im Suchtmittel-Gesetz festgelegt. Verbotene Substanzen sind z.B. Cannabis, Kokain, Ecstasy, Speed, LSD oder Heroin.

Rausch- und Suchtmittel darfst du nicht

  • erwerben (kaufen, dir schenken lassen, tauschen)
  • besitzen
  • erzeugen
  • befördern
  • verarbeiten
  • einem/r anderen anbieten, überlassen oder verschaffen

Für den Konsum von Suchtmitteln in der Schule gibt es eine besondere Vorgangsweise: Steht ein/e Schüler_in unter begründetem Verdacht, wird der/die Schulleiter_in verständigt.

Der/die Schulleiter_in informiert die Erziehungsberechtigten und schickt den/die Schüler_in zu einer schulärztlichen Untersuchung. Die Polizei wird nicht verständigt.

Bestätigt sich der Verdacht, werden gesundheitsbezogene Maßnahmen angeordnet (z.B. Beratung, ärztliche Behandlung, Therapie).

Weigert sich der/die Schüler_in diese Maßnahmen einzuhalten, informiert die Schule das Gesundheitsamt.

Gut zu wissen

Für österreichische StaatsbürgerInnen gibt es grundsätzlich keine Ausweispflicht. Wirst du aber von der Polizei kontrolliert, musst du dich ausweisen können.

Wenn du keinen Ausweis bei dir hast, kann eine Person über 18 deine Identität bestätigen. Oder die Polizei begleitet dich nach Hause und du zeigst dort einen Ausweis. Die Polizei kann dich auch mit aufs Präsidium nehmen.

Deshalb ist es klug, immer einen Lichtbildausweis dabei zu haben.

Für nicht-österreichische StaatsbürgerInnen gilt die Ausweispflicht.

Möchtest du ins Ausland reisen, brauchst du einen Personalausweis oder einen Reisepass.Mit dem Personalausweis kannst du in die meisten Länder innerhalb Europas reisen. Für andere Länder brauchst du hingegen einen Reisepass.

Ab dem 14. Geburtstag kannst du mit Zustimmung eines/r Erziehungsberechtigten einen Personalausweis oder Reisepass beantragen. Vorher muss ein/e Erziehungsberechtigte/r den Antrag für dich stellen.

In Wien dürfen Computer- und Videospiele nur mit einer Altersangabe verkauft werden. Gültig sind die PEGI und die USK-Kennzeichnung. Erst wenn du das angegebene Alter erreicht hast, darf dir das Spiel verkauft werden.

Linktipp

Unter 18-Jährige dürfen nur bestimmte Feuerwerke kaufen und abfeuern.

Erlaubt sind Feuerwerke der Kategorie F1, F2 und S1:

  • Kategorie F1 ab 12 Jahren (z.B. Knallfrösche, Knallerbsen)
  • Kategorie F2 und S1 ab 16 Jahren (z.B. Baby-Raketen, Rauch- und Bengalpulver)

Die Kategorie ist auf der Verpackung angegeben.

Unabhängig vom Alter dürfen Feuerwerkskörper der Kategorie F2 im Orts- und Wohngebiet nicht abgefeuert werden. Genauso verboten ist das Knallen in der Nähe von Schulen, Krankenhäusern oder in der Nähe einer Menschengruppe.

Mehr Infos: Feuerwerk

Kino

In Wien sind Kinofilme ohne Jugendzulassung ab dem 16. Geburtstag freigegeben. Die Jugendzulassung legt ein Mindestalter fest. Diese Altersgrenze gilt auch, wenn du in Begleitung eines Erwachsenen ins Kino gehst. Der Film muss für dein Alter freigegeben sein.  

Videothek und Geschäfte

Beim Verleih und Verkauf muss das Jugendschutzgesetz berücksichtigt werden. Das Wiener Jugendschutzgesetz verbietet die Weitergabe von Medien, die die Entwicklung gefährden. Dies gilt z.B. für Filme mit Gewaltszenen oder pornografischen Inhalten.  

Das Mindestalter für die Benutzung eines Fitnesscenters legt der/die BetreiberIn fest. Die Altersgrenzen sind unterschiedlich.

Mit 15 ½ kannst du mit der Ausbildung für den Führerschein mit 17 (L 17) beginnen. Den Führerschein bekommst du allerdings frühestens ab deinem 17. Geburtstag.

Mit der Ausbildung für den regulären Führerschein kannst du 6 Monate vor deinem 18. Geburtstag beginnen.

Mit der Ausbildung für den Mopedführerschein kannst du mit Zustimmung eines/r Erziehungsberechtigten 2 Monate vor dem 15. Geburtstag beginnen.

Ab dem 16. Geburtstag brauchst du die Zustimmung nicht mehr.

Bis zum 20. Geburtstag und während des Probeführerscheins gilt die 0,1 Promille Grenze bei Alkohol im Straßenverkehr.

Mit dem 17. Geburtstag beginnt für männliche Österreicher die Wehrpflicht. Du bekommst schriftlich die Aufforderung zur Stellung zu erscheinen. Die Stellung wird auch Musterung genannt.

Bei der Stellung wirst du untersucht und es wird festgestellt, ob du

  • tauglich,
  • untauglich oder
  • vorübergehend untauglich bist.

Ab deinem 18. Geburtstag kannst du einberufen werden.

Nach der Stellung hast du 6 Monate Zeit, eine Zivildiensterklärung abzugeben.

Mehr Infos: Wehrpflicht

Ab deinem 14. Geburtstag darfst du dich mit Zustimmung eines/r Erziehungsberechtigten piercen lassen. Tätowieren ist mit Zustimmung eines/r Erziehungsberechtigten ab dem 16. Geburtstag erlaubt.

Ohne Zustimmung eines/r Erziehungsberechtigten darfst du dich mit 18 Jahren piercen oder tätowieren lassen.

Mehr Infos: Tattoo & Piercing

Eltern dürfen den Aufenthaltsort ihres minderjährigen Kindes bestimmen. Mit ihrer Zustimmung kannst du ohne Begleitung eines/r Erwachsenen verreisen.

Bei ihrer Entscheidung müssen deine Eltern die Art der Reise, das Alter und deine Selbständigkeit berücksichtigen. Tun sie das nicht, kann ihnen die Vernachlässigung der Aufsichtspflicht vorgeworfen werden.

Linktipp

Reiseerlaubnis

Sinnvoll ist es, eine schriftliche Zustimmung der Eltern, eine Art "Reiseerlaubnis" mitzunehmen. Darin sollte die Einwilligung der/des Erziehungsberechtigten und die telefonische Erreichbarkeit stehen – am besten auch in Englisch oder der jeweiligen Landessprache.

Falls jemand unterwegs vermutet, dass du ausgerissen bist, kannst du damit das Gegenteil beweisen und ersparst dir Schwierigkeiten.

Ab dem 14. Geburtstag kannst du in religiösen Angelegenheiten selbständig entscheiden.

Du kannst:

  • aus einer Glaubensgemeinschaft aus- oder eintreten
  • dich vom Religionsunterricht in der Schule abmelden

Unter 18-Jährige dürfen kein öffentlich zugängliches Solarium benützen. Der/die BetreiberIn muss das Alter kontrollieren, sonst macht er/sie sich strafbar.

Wählen dürfen österreichische StaatsbürgerInnen, die am Wahltag 16 Jahre alt sind.

Nicht-österreichische EU-BürgerInnen sind ab 16 Jahren bei Wahlen zum Europäischen Parlament und in Wien bei den Bezirksvertretungswahlen wahlberechtigt.

Das Waffengesetz bestimmt, welche Gegenstände Waffen sind. Waffen sind z.B. Pfefferspray, Schusswaffen oder Butterfly-Messer.

Jugendliche unter 18 Jahren dürfen keine Waffen, keine Munition und keine Knallpatronen besitzen.

Einige Waffen sind generell verboten – egal wie alt man ist. Zum Beispiel: Schlagringe, Totschläger und Waffen, die wie Gegenstände des täglichen Lebens aussehen (z.B. Messer in Kugelschreiber).

Rechtsberatung

Anwaltliche Erstberatung in der jugendinfo

  • Kostenlose Rechtsberatung für Jugendliche, junge Erwachsene und Erziehungsberechtigte
  • Jeden 1. Dienstag im Monat
  • Uhrzeit: 15:30-18:30
  • Ort: wienXtra-jugendinfo

Arbeiterkammer Wien (AK Wien)

  • Beratung zu Lehrlingsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Konsumentenschutz, Mobbing am Arbeitsplatz

checkit! - Rechtsberatung

  • Rechtsberatung zu drogenspezifischen Fragen
  • Tel. 01/4000-536 60, Do 16:00-18:00

Deserteurs- und Flüchtlingsberatung

  • Zivildienstberatung jeden Montag ab 18 Uhr (vorher anrufen)
  • Rechtsberatung in Asyl- und Fremdenrecht

Internet Ombudsmann

  • Beratung bei Problemen rund ums Online-Shopping, Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und Urheberrecht im Internet 

Orient Express

  • Beratung für Mädchen und Frauen, die von Zwangsheirat bedroht/betroffen sind

Prozessbegleitung

  • Prozessbegleitung für Kinder und Jugendliche, die Opfer einer Straftat wurden

Rechtsanwaltskammer - Erste anwaltliche Auskunft

  • Kostenlose erste Auskunft durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin

Rechtsberatung der ÖH (Österreichische Hochschüler_innnschaft) für Studierende

  • Rechtsberatung für Studierende
  • Tipp: Auch die ÖH an den einzelnen Universitäten bietet Rechtsberatung für Studierende an. Erkundige dich am besten direkt an deiner Universität.

Schuldnerberatung Wien

  • Beratung bei Überschuldung, Schuldenregulierung, Budgetberatung für nicht-verschuldete Menschen

Schulinfo Wien

  • Auskünfte zu schulrechtlichen Fragen

Broschüre "Jugendrecht"

Rechtsinfos für junge Leute unter 18 Jahren

Downloaden oder kostenlos bestellen

Broschüre "Taschenanwältin"

Informationen zum Umgang mit Polizei und privaten Sicherheitsdiensten, Ausweis- und Taschenkontrollen, Festnahme, Verhör usw.

Downloaden oder kostenlos bestellen

 

Letzte Aktualisierung: April 2017

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