Ausgangsbeschränkungen & andere Rechtsinfos

Wir haben einen Überblick über die aktuellen Ausgangsbeschränkungen im öffentlichen Raum, und was erlaubt ist und was nicht. Außerdem findest du Hinweise auf deine Rechte bei Polizeikontrollen.

Wenn du Fragen dazu hast, schreib uns ein Mail.



Warum Ausgangsbeschränkungen?

Aufgrund der aktuellen Situation wurden rechtlich einige Beschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen, die ab sofort gültig sind. Das ist neu für fast alle von uns. Diese Maßnahmen dienen dazu, die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und dienen dem Schutz unserer Gesundheit.

Aktuell gilt:

  • Bitte bleib zuhause.
  • Vermeide Kontakt mit allen Personen über 60 und zu Personen mit einer Immunschwäche. Diese Menschen haben ein höheres Risiko zu erkranken als andere.
  • Wasche deine Hände regelmäßig mit Seife.
  • Fass dir nicht ins Gesicht.

Was ist erlaubt?

  • Du darfst allein oder mit den Menschen, mit denen du zusammen lebst wie z.B. Geschwister, draußen spazieren gehen, Rad fahren, joggen, wandern, skaten...
  • Halte einen Sicherheitsabstand von 1 Meter zu allen Personen ein, die du triffst.
  • Öffis fahren - ja, nur dann, wenn du einen dringenden Arzttermin hast oder in deine Arbeit musst.
  • Wenn du einkaufen gehst: Nur allein und nur mit Schutzmaske vor Nase und Mund.

Habt ihr rechtliche Fragen dazu? Schreibt uns ein Mail.


Was ist verboten?

  • Auf Spielplätzen, Sportplätzen oder auf anderen öffentlichen Orten abhängen ist ab sofort leider verboten.
  • Ein Sicherheitsabstand von weniger als 1 Meter zu allen anderen ebenfalls.
  • Mit den Öffis fahren - in den Park, zu Freund_innen oder Familien.
  • Sich in größeren Gruppen im öffentlichen Raum treffen und dort Zeit verbringen.

Verweigert man das Verlassen von öffentlichen Orten oder wird man an diesen öfter angetroffen, können auch Geldstrafen in der Höhe bis zu 3.600€ verhängt werden.

Diese Verwaltungsstrafe kannst du beeinspruchen, wenn du der Meinung bist, dass sie ungerechtfertigt ist. Kontaktiere uns für rechtliche Beratung.

Habt ihr rechtliche Fragen dazu? Schreibt uns ein Mail.


Polizeikontrollen

Die Polizei kontrolliert die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen verstärkt. In manchen Bezirken mehr als in anderen. Kontrollen können alle treffen.

Wenn du kontrolliert wirst:

  • Du hast das Recht auf eine respektvolle Behandlung. Keine Beleidigungen, keine Vorverurteilungen, kein per DU.
  • Du hast das Recht zu erfahren, warum du kontrolliert wirst.
  • Wenn du den Grund nicht verstehst: Frag nach. Lass dir erklären, was du gerade in den Augen der Polizei falsch machst.
  • Verhalte dich respektvoll, aber lass dich nicht einschüchtern.
  • Bestehe auf deine Rechte.
  • Du kannst die Dienstnummer der Beamt_innen verlangen, die dich kontrolliert haben.

Lies mehr dazu!


Anwaltliche Erstberatung findet statt!

  • Du hast eine Anzeige wegen Verstoss gegen die aktuellen Ausgangsbeschränkungen erhalten?
  • Du wurdest beim Klauen erwischt?
  • Du hast einen Brief vom Inkassobüro erhalten, weil du Rechnungen nicht bezahlt hast?
  • ...

Das sind alles Themen, mit denen du bei unserer Anwaltlichen Erstberatung richtig bist. Schreib uns ein Mail, ob du telefonieren oder Zoom nutzen möchtest. Danke!

Jeden ersten Dienstag im Monat von 15.30 bis 18.30 Uhr.


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