Polizeikontrolle – Deine Rechte & Pflichten

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Du triffst dich mit Freund_innen im öffentlichen Raum (z.B. in deinem Lieblingspark) und ihr werdet von der Polizei kontrolliert?

Dann ist es gut, ein paar Dinge zu wissen:

1. Durchatmen

Bleib ruhig und lass dich nicht provozieren!
Frage nach, worum es geht und was der Grund für die Kontrolle ist.

2. Du hast das Recht...

  • Du hast immer das Recht, respektvoll behandelt zu werden.
  • Du hast das Recht, Fragen zu stellen (z.B. Worum geht es?) und die Dienstnummer zu verlangen.
  • Österreichische Staatsbürger_innen müssen keinen Ausweis bei sich haben, alle anderen schon.
  • Am Flughafen, am Bahnhof oder in der Nähe der Landesgrenze müssen sich alle Personen ausweisen können.
  • Wenn du keinen Ausweis mit hast, kann jemand "bezeugen" wer du bist. Diese Person muss über 18 sein und selbst einen Ausweis dabei haben. Du selbst nennst deinen Namen, das Geburtsdatum und deine Meldeadresse. 
  • Wirst du festgenommen, hast du das Recht auf zwei Telefonanrufe. Wenn du unter 18 Jahre alt bist, muss ein_eine Erziehungsberechtigte_r verständigt werden.

3. Die Polizei darf...

  • Die Polizei hat das Recht dich zu kontrollieren, wenn es den Verdacht gibt, dass du etwas Strafbares getan hast.
  • Wenn du dich nicht ausweisen kannst, kann dich die Polizei auf eine Polizeiinspektion mitnehmen oder dich nach Hause begleiten, wo du deinen Ausweis herzeigen kannst.
  • Besteht der Verdacht, dass du etwas Strafbares getan hast oder z.B. Waffen bei dir hast, dann kann die Polizei deine Tasche oder deinen Rucksack durchsuchen.
  • Eine Körperuntersuchung muss eine Person des gleichen Geschlechts machen. Das heißt: eine Polizistin tastet ein Mädchen ab, ein Polizist einen Burschen.
  • Die Polizei kann dich von einem bestimmten Ort wegweisen, wenn berechtigte Beschwerden vorliegen und du dein Verhalten (z.B. laut Musik hören) nach einer Abmahnung nicht änderst. 

4. Die Kontrolle dokumentieren

Du kannst die erlebte Kontrolle dokumentieren, wenn du diese als diskriminierend erlebt hast.

Wende dich dazu an ein Jugendzentrum oder eine Jugendberatungsstelle. Gern auch an uns.

Du hast eine diskriminierende Erfahrung mit der Polizei gemacht? 
Zum Beispiel:

  • Du hast eine Ausweiskontrolle als rassistisch erlebt, weil es nur deine Kumpels und dich mit dunkler Hautfarbe getroffen hat? Und alle weißen Freund_innen durchgewunken wurden? 
  • Vertreibungen aus dem Park kennen fast alle, die sich viel im öffentlichen Raum aufhalten.
  • Beleidigungen bis hin zu Übergriffen: Als Betroffene fühlt man sich oft ohnmächtig. Oder du hast den Eindruck, es interessiert sich niemand für deine Situation.

Der Verein juvivo hat daher ein Online-Tool für die Jugendarbeit entwickelt, mit dem als ungerecht erlebte Vorfälle dokumentiert werden können.

Was genau und wie wird dokumentiert?  
• Die Situation, die Zeug_innen oder Betroffene erlebt haben, wird online in eine Art Formular eingetragen.
• Die Jugend- oder Sozialarbeiter_innen begleiten die Eintragung, unterstützen dich beim Schreiben oder schreiben für dich.
• Wichtig zu wissen: Eine Eintragung ist mit oder ohne Betroffene möglich. Die Vertraulichkeit und Anonymität wird gewahrt.

Warum?
• Deine Sicht der Dinge zählt. Eine Dokumentation ist ein wichtiger erster Schritt.
• Du kannst damit vielleicht leichter einen Umgang mit der erfahrenen Ohnmacht finden.
• In weiterer Folge wird eine Grundlage für die Thematisierung und Strategieentwicklung innerhalb der Kinder- und Jugendarbeit in Wien geschaffen.

Das heißt zusammengefasst: Wir stehen hinter dir und setzen uns gegen diskriminierende Kontrollen ein.

5. Noch Fragen?

Falls du Fragen hast oder dich nicht auskennst: Komm zu uns in die wienXtra-jugendinfo.

Wenn du schon eine Strafverfügung oder eine Vorladung zur Polizei erhalten hast: Nimm alles an Unterlagen mit, was du hast.

6. Lesetipp

Taschenanwältin - Informationen zum Umgang mit Polizei und privaten Sicherheitsdiensten, Ausweis- und Taschenkontrollen, Festnahme, Verhör usw.

Letzte Aktualisierung: Juni 2019

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